„Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm“
Im Gespräch mit Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin
Zum neuen Jahr sprach die BERLINboxx mit dem Regierenden Bürgermeister über Berlins Image, Erfolge und Herausforderungen der vergangenen zwei Jahre, die aktuelle angespannte Lage des Wohnungsmarktes sowie Berlins wirtschaftliche Entwicklung.
Herr Müller, es ist Halbzeit für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Wie sieht Ihr Zwischenfazit aus? Was waren Erfolge? An welchen Punkten hakt es noch? Und was haben Sie sich für die zweite Halbzeit vorgenommen?
Ab Februar 2019 sind wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Wir werden dann in einer Klausur die Schwerpunkte durchgehen und miteinander verabreden, wo wir auf dem begonnenen Weg weitergehen und wo es notwendig ist, nachzusteuern oder neue Initiativen zu ergreifen.
Unbestreitbar gibt es ja sichtbare Erfolge wie zum Beispiel die Ansiedlung von Siemens, verbunden mit einer Investition von 660 Millionen Euro oder unseren großartigen Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Sieben von neun Clustern, die wir im Rennen hatten, sind aufgenommen worden. Das ist bundesweite Spitze. Und nicht zu vergessen ist auch, dass wir einen so großen Investitionshaushalt haben wie nie zuvor.
Berlin wächst, der Wirtschaftstrend ist positiv. Lange war Berlin „arm aber sexy“. Wie sollte der Slogan heute lauten?
Es ist schwierig, diese Stadt mit einem griffigen Slogan zu versehen. Berlin macht eine so grundlegende Entwicklung durch, dass das nicht mehr mit einem Einzeiler zu fassen ist. Wir entwickeln uns zu einem Wissenschafts- und Gesundheits-Hotspot, wir sind Start-up-Hauptstadt, wir wollen zeigen, wie Digitalisierung und Arbeit, also die 4. Industrielle Revolution gut funktioniert. Alles das ist Berlin und natürlich noch viel mehr. Schon be Berlin, die Dachmarke der Stadt, hat ja deutlich gemacht, dass man in Berlin seine Ideen verwirklichen kann und dass das alles zusammen die Hauptstadt ausmacht. Man könnte sagen: Immer noch sehr sexy, aber nicht mehr ganz so arm!
Stichwort Verdrängung: Wie kann verhindert werden, dass die Berliner Mischung zerstört und der „Otto-Normal-Berliner“ aus den innerstädtischen Kiezen verdrängt wird?
Wohnen ist eine Frage der sozialen Sicherheit. Deshalb wird der Senat weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, zum Beispiel der Mietpreisbremse oder dem Neubau durch städtische
Wohnungsbaugesellschaften, für genügend bezahlbaren Wohnraum in der Stadt sorgen. Natürlich möchte jeder Berliner und jede Berlinerin, auch die Neuberlinerinnen und Neuberliner am liebsten in unmittelbarer Nähe zu Alexanderplatz, Kudamm oder der Schlossstraße wohnen. Der Druck auf innerstädtische Quartiere ist deshalb enorm hoch. Wir setzen uns darum im Bundesrat unter anderem für eine Verschärfung der Mietgesetzgebung ein. So wollen wir zum Beispiel, dass die Modernisierungsumlage weiter auf höchstens sechs Prozent gesenkt wird. Auch bei Gewerbemieten macht Berlin Vorschläge im Bundesrat, die den Anstieg abmildern können.
Zusammen mit den Bezirken wollen wir den spekulativen Kauf von Häusern, Grundstücken oder Wohnungen möglichst unterbinden. Ich habe gesagt, wir kaufen jedes Grundstück oder Wohnhaus, das uns der Bund, der ja über einige Immobilien in Berlin verfügt, anbietet. Dazu stehe ich. Weiterhin möchten wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger vergeben. Sollten Private die Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.
Alles das soll dafür sorgen, dass Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt. Es ist jedoch, wie in allen anderen großen Städten so, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt trotz dieser Maßnahmen zunimmt, insbesondere dadurch, dass seit einigen Jahren und immer noch jedes Jahr mehr als 40.000 Menschen in diese Stadt ziehen.
Eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes zur Schaffung von Wohnraum ist wieder im Gespräch. Die SPD hat sich jüngst dafür ausgesprochen. Wäre damit der Volksentscheid von 2014 gekippt? Viele haben sich gegen eine Bebauung ausgesprochen, da sie befürchteten, das Tempelhofer Feld werde zubetoniert. Sind die Ängste begründet? Und kann sich Berlin eine Freifläche wie diese überhaupt noch leisten, während die Stadt gleichzeitig unter steigenden Miet- und Kaufpreisen für Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen ächzt?
Es gibt ein Gesetz, das klar definiert, was auf dem Tempelhofer Feld geht und was nicht. Aber eine Ewigkeitsgarantie für Gesetze gibt es auch nicht. Durch das Parlament oder einen Volksentscheid können Gesetze geändert werden. Ich gehe davon aus, dass mit dem Druck, der weiterhin im Wohnungsmarkt besteht, die Diskussion um eine mögliche Randbebauung am Tempelhofer Feld, genauso wie um die Elisabeth-Aue wieder beginnt. Ich denke, das wird zum Ende der Legislaturperiode oder in der nächsten der Fall sein. Wer sich mit der Wohnungssituation in der Stadt ernsthaft auseinandersetzt, muss alle Möglichkeiten prüfen können, ohne Denkverbote. Das sind wir den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.
Die Digitalisierung schreitet unaufhörlich voran. Gleichzeitig wird etwa der Berliner Verwaltung vorgeworfen, sie sei noch zu analog. Wieso geht es an dieser Stelle nicht voran?
In der letzten Legislaturperiode ist hier nicht genug geschehen. Das war der Grund, warum wir im Dezember 2016 die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik ernannt haben. Seitdem geht es voran, aber es ist eben nicht so, dass von einem Tag auf den anderen jede Dienstleistung elektronisch verfügbar ist und wir in papierlosen Büros arbeiten. Alleine die unterschiedlichen Standards in den Behörden, vom Bürgeramt bis zur Senatskanzlei, stellen eine große Herausforderung dar. Der Anfang ist aber gemacht. Mit dem E-Government-Gesetz, das 2016 beschlossen wurde, haben wir das IT Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ) zum zentralen Betreuer aller IT-Systeme in den einzelnen Behörden gemacht. Das ITDZ hat momentan rund 700 Mitarbeiter. Für 2019 sind 140 neue Stellen dort bewilligt und in fünf Jahren werden es bis zu 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein.
Man muss aber auch wissen, der Arbeitsmarkt für IT-Fachleute ist sehr umkämpft. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden, ist eine Herausforderung. Insbesondere auch deshalb, weil Berlin nicht das einzige Bundesland ist, das die Digitalisierung vorantreiben will. Trotzdem herrscht hier kein Stillstand. Vieles bei der Umstellung zum E-Government spielt sich erstmal nicht sichtbar für die Bürgerinnen und Bürger ab. An einigen wenigen Stellen ist es aber schon konkret: Seit März 2018 haben wir das Servicekonto eingerichtet, für das sich jeder Bürger registrieren kann. Da geht es darum, alle Onlinedienstleistungen für alle Berlinerinnen und Berliner einheitlich und personalisiert verfügbar zu machen. Jetzt haben wir mit der Ausstellung der Anwohner-Parkvignette und der Beantragung des Kita-Gutscheins begonnen. Langfristig werden dies rund 100 Onlinedienstleistungen sein.
Wie kann es sein, dass Ansiedlungen wie die der Google-Stiftung in Kreuzberg durch Anwohner und Initiativen zunichte gemacht werden? Kann Berlin sich so etwas leisten und kann das abschreckend auf zukünftige Unternehmensplanungen wirken? Wie lässt sich die Weltoffenheit Berlins erhalten?
Am Ende ist es die Entscheidung des Unternehmens gewesen, den Campus dort nicht einzurichten. Gleich zu sagen, dass die Politik schuld ist, ist etwas zu einfach. Was Politik tun muss, ist die Bedingungen dafür zu schaffen, dass beides möglich ist: Erhalt der Kieze und gleichzeitig Offenheit für Neues. Ich war im letzten Jahr dort und habe mir das Konzept zeigen lassen, das aus meiner Sicht tragfähig und spannend war und gut zu Berlin, auch nach Kreuzberg, gepasst hätte. Insofern bedauere ich die Unternehmensentscheidung, glaube aber nicht, dass damit andere abgeschreckt werden, in die Stadt zu kommen und hier zu investieren. Die Zahlen sprechen dagegen. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit schrumpft. Die seit vier Jahren anhaltende Phase der Hochkonjunktur erweist sich als stabil. Das wirtschaftliche Wachstum lag 2017 bei 3,1 Prozent. Für 2018 wird ein ähnlicher Wert prognostiziert. Berlin hat weiterhin von allen Bundesländern das höchste Beschäftigungswachstum. Insgesamt gab es im vergangenen Jahr gut 41.000 Neugründungen, rund 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist bundesweite Spitze. In Berlin werden fast so viele neue Digitalunternehmen gegründet wie in Hamburg und München zusammen. Seit vier Jahren entsteht im Schnitt alle 20 Stunden ein neues Digitalunternehmen. Und wir sind immer noch Start-up-Hauptstadt. (cr)